Artikel von Leutwiler Aline (lui)- © Bereitgestellt von Blick
Immer häufiger werden Trams, die aus der Schweiz nach Deutschland einfahren, kontrolliert. Zuständig dafür ist die deutsche Bundespolizei. Dem Bundesrat sind diese Kontrollen jedoch ein Dorn im Auge.
Wer keine gültigen Papiere hat, wird entweder zurück in die Schweiz oder in ein Erstaufnahmezentrum für Asylsuchende in Deutschland geschickt. Genau das sollen die Konrollen der deutschen Bundespolizei seit Mitte Oktober an der Grenze sicherstellen.
Gemäss CH Media dauert jede Kontrolle zwischen drei und zehn Minuten. Ein Ärgernis für die Pendlerinnen, die täglich mit Verspätungen rechnen müssen. Die Basler-Verkehrs-Betriebe (BVB) etwa müssen teilweise Tramkurse umleiten, um zusätzliche Verspätungen zu verhindern. Beschwerden von Fahrgästen gibt es dennoch.
3700 Einreisen verhindert
Grund für die Kontrollen ist die Entscheidung der deutschen Innenministerin, Nancy Faeser (53), zeitweise Grenzkontrollen zur Schweiz, Tschechien und Polen wieder zu installieren. An den Schweizer Landesgrenzen vereitelten die deutschen Beamten im Oktober und November 3700 Einreisen. Damit will Deutschland die illegale Einwanderung eindämmen. Bis mindestens Mitte März sollen die Kontrollen weitergehen.
Die damalige Schweizer Justizministerin, Elisabeth Baume-Schneider (60), zeigte sich wenig begeistert über den Entscheid. Der Bundesrat wolle, dass die Schweiz wieder vom Kontrollregime ausgenommen würde. Gerade, weil bereits ein gemeinsamer Aktionsplan gegen illegale Migration besteht. Doch bisher ohne Erfolg. Baume-Schneider vertritt die Ansicht, dass grenzüberschreitende Polizeiarbeit und eine Verstärkung der EU-Aussengrenze notwendig sei, um gegen die illegale Migration vorzugehen.
SVP will deutschem Beispiel folgen
Nun muss sich der neue Justizminister Beat Jans (59) mit dem Dossier befassen und Faeser von einer Abkehr ihres Entscheides überzeugen.
Die SVP setzt sich schon länger für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in die Schweiz ein. Der Bundesrat ist allerdings gegen diesen Schritt, weil die Schweiz weiterhin Personenkontrollen bei verdächtigen Personen durchführt und eine systematische Grenzkontrolle nur bei ernsthafter Bedrohung für die innere Sicherheit wichtig sei. (lui)
